Übersicht nationale Politik
Vorstösse, Programme und Initiativen mit Bezug zur
Betreuung im Alter
Die Politlandschaft wird vierteljährlich jeweils nach der Session der eidgenössischen Räte aktualisiert. Nach der grafischen Übersicht auf der ersten Seite folgt eine kurze Einordnung der Geschäfte aus Sicht der guten Betreuung im Alter sowie Informationen zum aktuellen Stand der Beratungen und Prozesse.
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Wintersession 2022 vom 28. November bis 16. Dezember folgende relevante Geschäfte behandelt:
Zwei Vorstösse zur Angleichung der AHV- an die IV-Leistungen überwiesen: Gleich zwei Vorstösse wurden von der zuständigen Kommission SGK des Nationalrats dem Parlament vorgelegt, die die grossen Unterschiede im Leistungsbezug zwischen IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentnern angleichen wollen – unter dem politischen Ziel, die ambulante Versorgung zu stärken:
Die Motion 22.4261 von Thomas de Courten (SVP, BL) fokussiert auf die Leistungen bei den Hilfsmitteln in den beiden Sozialversicherungen. Die Motion weist darauf hin, dass der Unterschied «zwischen den Leistungen der IV und der AHV sehr ausgeprägt» ist und beauftragt den Bundesrat «gezielt bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zu übernehmen». Als nächstes muss der Ständerat über die Motion befinden.
Das Postulat 22.4262 von Lorenz Hess (Mitte, BE) fordert im gleichen Kontext die Prüfung der Einführung des Assistenzbeitrages in der AHV, wie wir ihn schon aus der IV kennen. Mit der Überweisung des Postulates durch den Nationalrat muss der Bundesrat dazu einen Bericht ausarbeiten. Auch in dem von der Paul Schiller Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten bei Prof. Dr. iur. Landolt wird ein Assistenzbeitrag in der AHV angeregt.
Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär EFAS: Nachdem das Geschäft zwei Jahre in der ständerätlichen Kommission diskutiert wurde, folgte die Debatte im Gesamtrat. Im heutigen System finanzieren im stationären Bereich die Kantone 55% und die Krankenkassen 45%, im ambulanten Bereich läuft die Finanzierung ganz über die Krankenkassen. Das ursprüngliche Geschäft sah eine einheitliche Finanzierung im Bereich der Akutmedizin vor, daran anschliessend wurde insbesondere von den Kantonen die Integration der Pflegefinanzierung in diesen Systemwechsel gefordert. Der Ständerat hat diese Integration der Pflege nun realisiert und sieht nach der einheitlichen Finanzierung im Akutbereich mit zeitlichem Abstand auch eine einheitliche Pflegefinanzierung vor. Die Verzögerung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kostentransparenz noch zu wenig gegeben und deshalb ein grösserer Vorlauf notwendig sei. Das neue Tarifsystem in der Pflege soll erarbeitet werden von einer neu zu gründenden Tariforganisation, in der Leistungserbringer und Finanzierer Einsitz nehmen.
Als nächstes wird der Nationalrat erneut über das Geschäft befinden, er hat das letzte Mal die Integration der Pflege abgelehnt. Sollte EFAS auch für Pflege gelten, hätte dies auch Auswirkungen auf die Betreuungsfinanzierung. Einerseits indirekt, indem die neue Tarifausgestaltung darüber entscheiden wird, ob und wie stark es möglich ist, Pflege mit betreuender Grundhaltung auszuführen. Andererseits direkt, indem die Schnittstelle zur Betreuung dann die neue Grenze des Finanzierungssystems darstellen wird – alles andere ist dann über eine einheitliche Finanzierung gesteuert. Zudem wird die geforderte Transparenz auch die Betreuungstaxe im Heimbereich betreffen. Aus Sicht der Betreuung im Alter wäre es wichtig, bereits im Zuge der heutigen Debatte sicher zu stellen, dass auch die Betreuungsfinanzierung in den nächsten sieben Jahren angegangen wird. Die erhofften Wirkungen von EFAS im Pflegebereich (integrierte Versorgung, ambulant vor stationär) treten nur dann ein, wenn die Finanzierung der psychosozialen Leistungen ebenfalls geklärt ist.
Umsetzung der Pflegeinitiative: Der Nationalrat hat als Zweitrat dem Teil I zur Umsetzung der Pflegeinitiative (20.040) zugestimmt. Dieses Paket entspricht inhaltlich dem indirekten Gegenvorschlag und fokussiert entsprechend auf die Ausbildungsoffensive, die bereits einmal vom Parlament verabschiedet wurde. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen und ist damit verabschiedet.
Schlussendlich bleibt der Hinweis, dass wir weiterhin auf den Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 18.3716 «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen» warten. Angekündigt war diese für Mitte Oktober, bisher kam kein entsprechender Bundesratsentscheid dazu. Wir hoffen auf das neue Jahr und werden Neuigkeiten jederzeit in unserem Dossier auf gutaltern.ch publizieren.
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Herbstsession 2022 vom 12. bis 30. September folgende relevante Geschäfte behandelt:
Ja zu AHV21 – Reduktion der Wartefrist bei Hilflosenentschädigung: Mit dem Volks-Ja zur AHV-Revision wird auch eine mit Blick auf die Betreuung im Alter wichtige Reduktion der Wartefrist in der Hilflosenentschädigung gutgeheissen. Unter dem Radar der öffentlichen Debatte wurde damit in der sonst von Sparelementen geprägten Vorlage ein kleiner Ausbau realisiert. Während heute mit der gesetzlichen Karenzfrist vom Einreichen des Antrags bis zur Auszahlung des ersten Beitrages 12 Monate vergehen, wird diese mit der Umsetzung der Reform auf die Hälfte reduziert. Ein kleines Puzzlestück, um die Betreuungsfinanzierung ein wenig zugänglicher zu machen. Der ursprünglich eingereichte Antrag auf Reduktion auf eine dreimonatige Frist fand in den Räten keine Mehrheit.
Voller Teuerungsausgleich für AHV: Beide Räte haben Motionen zugestimmt, die den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentner:innen verlangen. Da die Vorstösse in den beiden Räten nicht exakt gleich lauten, müssen im Dezember noch je die Vorstösse aus dem anderen Rat gutheissen werden. Die Umsetzung soll trotzdem bereits auf Anfang 2023 erfolgen.
Demenz: Der Nationalrat hatte sie vor einem Jahr noch angenommen, der Ständerat lehnt sie ganz knapp mit 22 zu 21 Stimmen ab: Die Motion 19.4194 zur Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass man nicht für einzelne Krankheitsbilder separate Verfahren definieren sollte und die Folgekosten zudem bei den eh schon steigenden Gesundheitskosten nicht opportun seien.
Das thematisch noch stärker auf Betreuung (anstelle der Pflege) fokussierte Postulat 22.3867 der SGK-N für eine verbesserte Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Demenz wurde vom Nationalrat entgegen dem Willen des Bundesrates angenommen. In den Voten wurde darauf verwiesen, dass es nach der Ablehnung des anderen Vorstosses durch den Ständerat wichtig sei, hier das Thema weiterzuverfolgen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, weil er einerseits Fragen aufwirft, die man noch nicht beantworten könne, und andererseits Themen erwähne, bei denen schon einiges laufe. Die Votierenden haben den grossen Handlungsbedarf unterstrichen, einige haben auch eine entsprechende Anpassung der Hilfslosenentschädigung angeregt. Bundesrat Berset hat auf die vom Bundesamt für Sozialversicherung in Auftrag gegebene Studie rund um Betreuung im Alter verwiesen, die im Sommer 2023 vorliegen sollte.
Institutionen in Pandemien: Ebenfalls ganz knapp – mit 93 zu 94 Stimmen – hat der Nationalrat das Postulat 20.4016 «Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen» abgelehnt. Der auszuarbeitende Bericht hätte Gegensteuer geben sollen, damit bei einer nächsten Pandemie(welle) der Fokus nicht mehr so stark auf der Akutmedizin, sondern auch auf der Langzeitpflege und den Heimen liegt.
Pflegeinitiative: Der Ständerat hat einem ersten Geschäft 22.040 zur Umsetzung der Pflegeinitiative ohne Gegenstimmen zugestimmt. Dieses entspricht inhaltlich dem indirekten Gegenvorschlag und fokussiert entsprechend auf die Ausbildungsoffensive, die bereits einmal vom Parlament verabschiedet wurde. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Angleichung AHV-Leistungen an IV: Fast schon ein Detail, aber mit übergeordnetem Blick doch interessant: Der Ständerat hat mit der Zustimmung zur Motion 21.4036 «Orthopädische Schuhe für Personen mit Diabetes. Stopp der schmerzlichen Verschlechterung der Leistungen beim Übergang von der IV zur AHV!» eine «störende» tiefere Leistung in der AHV im Vergleich zur IV behoben. Es geht in diesem konkreten Fall um orthopädische Schuhe, die als ‘Hilfsmittel’ bezahlt werden. Menschen, die vor dem Alter von 65 Jahren orthopädische Schuhe brauchen, erhalten jedes Jahr ein neues Paar bezahlt. Menschen, die mit über 65 Jahren darauf angewiesen sind, erhalten nur alle zwei Jahre ein Paar neue Schuhe bezahlt. Dies wurde nun angeglichen, mit Kostenfolgen von geschätzten 4 Millionen Franken. Ein vergleichender Blick auf die Leistungen der IV und der AHV im von der Paul Schiller Stiftung publizierten Gutachten von Prof. Dr. iur. Landolt zeigt: Auch rund um die Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen gibt es unhaltbare Differenzen.
Zuletzt bleibt der Hinweis, dass der Grund für die Realisierung dieses Gutachtens, nämlich die Umsetzung der Motion 18.3716 «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen», in Bälde in die nächste Runde geht: Wir erwarten ab Mitte Oktober die Vernehmlassungsvorlage dazu. Neuigkeiten jederzeit in unserem Dossier auf gutaltern.ch.
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Sommersession 2022 vom 30. Mai bis 17. Juni folgende relevante Geschäfte behandelt:
Betreuungsgutschriften/betreuende Angehörige: Der Ständerat hat das Postulat 22.3370 «Care Arbeit. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten», das an der Frauensession 2021 entstanden ist, gutgeheissen. Der Bundesrat muss somit einen Bericht vorlegen, wie die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften erweitert werden könnten, zum Beispiel indem die Anzahl minimale Pflegetage oder die Entfernung zum Wohnort der betreuungsbedürftigen Person reduziert wird und somit die Eintrittshürden tiefer werden. Auch explizit prüfen soll der Bundesrat die Ausweitung des Personenkreises, zum Beispiel auf Grosseltern. Mit den Betreuungsgutschriften wird ein fiktives Einkommen angenommen, das dem individuellen AHV-Konto der betreuenden Person gutgeschrieben wird, um Ausfälle in der Altersvorsorge auszugleichen.
Ohne Diskussion abgeschrieben wurde die Interpellation 20.3723 von Nationalrätin Gysi, die verlangte dass im IV-Bereich während Pandemiezeiten auch Angehörige mit Assistenzbeiträgen entschädigt werden können (im Normalfall dürfen Assistenzgelder nur für Nicht-Angehörige eingesetzt werden). Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, nun wurde der Vorstoss wegen Ablauf der Zwei-Jahres-Frist seit Einreichung ohne Diskussion abgeschrieben.
Gewalt im Alter: In der letzten Session wurde der Vorstoss vom Ständerat gutgeheissen, nun auch vom Nationalrat: Mit der Annahme der Motion Maret 21.4418 wird der Bund beauftragt, eine grosse, regelmässige Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt zu starten. Sobald auch noch der Ständerat dem ähnlich lautenden Vorstoss der WBK-N 22.3011 zugestimmt hat, steht den Aufbauarbeiten nichts mehr im Weg. Die Kampagne soll über die Jahre hinweg auch unterschiedliche Formen von Gewalt berücksichtigen. So wäre auch ein Schwerpunkt zu Gewalt im Alter denkbar, was ein allfälliges Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter ideal ergänzen würde.
Volksinitiativen Gesundheitswesen: Der Nationalrat hat zwei Volksinitiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen besprochen. Während die Finanzierung der Betreuung dabei kein explizites Thema ist, so beeinflusst die Realisierung der erarbeiten Gegenvorschläge das Umfeld, in dem Betreuung erbracht wird.
Die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte (ehemals CVP) möchte in der Verfassung eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenkasse einführen und die Kostenentwicklung parallel zur Gesamtwirtschaft und Lohnentwicklung gestalten. Die Initiative wird vom Nationalrat abgelehnt, ein indirekter Gegenvorschlag wurde jedoch gutgeheissen: Bund und Kantone sollen ausgehend vom medizinischen Bedarf einen Prozentsatz für die maximale Entwicklung der Kosten der OKP (Obligatorische Krankenpflegeversicherung) im Vergleich zum Vorjahr festlegen. Dabei wird insbesondere auch der demografischen Entwicklung in den einzelnen Kantonen Rechnung getragen. Werden die festgelegten Ziele überschritten, so prüfen Bundesrat und Kantone Massnahmen zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen, primär über bestehende Mittel wie Leistungserbringerzulassungen, Genehmigung von Tarifverträgen etc).
Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP verlangt vom Bund eine zusätzliche Abfederung der Prämienkosten für Einzelpersonen und Familien über die Prämienverbilligungen. Die SP beruft sich dabei auf die bei der Einführung der obligatorischen Krankenkasse gemachte Aussage, dass Krankenkassenkosten nicht mehr als 10% des Einkommens ausmachen sollten. Der Nationalrat will nicht ganz so grosszügig wie die Initiative sein (geschätzte Kostenfolge: 4 Mia. CHF), spricht sich aber für ein neues Modell der Prämienverbilligung aus, dass mit rund 2 Mia. CHF eine wesentliche Entlastung der Privathaushalte bedeuten würde.
Als nächstes diskutiert der Ständerat die beiden Initiativen.
Parallel zur Sommersession der eidgenössischen Räte ebenfalls erwähnenswert: Der Schweizerische Städteverband hat ein Positionspapier zu «Hilfe und Betreuung im Alter – für eine umfassende Alterspolitik» publiziert und fordert politisches Handeln auf allen föderalen Ebenen.
Das Netzwerk Gutes Alter hat zudem einen aktualisierten Text seiner geplanten Volksinitiative an der MV verabschiedet. Diese fordert, dass Bund und Kantone dafür sorgen, «dass alle betagten Personen in der Schweiz ihren Bedürfnissen entsprechend, in hoher Qualität und durch ein koordiniertes Leistungsangebot in ihrem Alltag unterstützt und betreut werden.»
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Frühlingssession 2022 vom 28. Februar bis 18. März folgende relevante Geschäfte behandelt:
Betreuende Angehörige: Der Ständerat hat die Motion 21.4517 von Marianne Maret seiner zuständigen Kommission zugewiesen, um Chancen und Herausforderungen genauer zu prüfen. Er hat somit inhaltlich noch nicht darüber befunden. Die Debatte wird in der Kommission vertieft.
Demenz: Der Ständerat hat den Vorstoss 18.3835 von alt Nationalrat Eymann für ein Nationales Forschungsprogramm zur Alzheimerkrankheit abgelehnt. Während die Wichtigkeit des Themas von niemandem bestritten wurde, zählte das Argument mehr, dass sich die Politik nicht in die Forschungsschwerpunkte einmischen sollte. Alzheimer Schweiz hat auf den Entscheid postwendend reagiert und engagiert sich direkt beim Nationalfonds, um ein Projekt zur Demenzforschung einzugeben. Ein solches Programm soll sowohl medizinische als auch psycho-soziale Behandlungsmöglichkeiten berücksichtigen.
Gewalt im Alter: Sowohl im Ständerat (Motion Maret 21.4418) als auch im Nationalrat (Motion WBK-NR 22.3011) wurde die Idee gutgeheissen, eine grosse, regelmässige Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt zu starten. Die Kampagne soll sich in Grösse und Wirkung an der AIDS-Kampagne orientieren und über die Jahre hinweg auch unterschiedliche Formen von Gewalt berücksichtigen. So wäre auch ein Schwerpunkt zu Gewalt im Alter denkbar. Dies wäre eine ideale Ergänzung zu einem möglichen Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter, das der Bund gegenwärtig mit den Kantonen prüft.
In der Herbstsession 2021 vom 29. November bis 17. Dezember wurden zwei Geschäfte mit Relevanz zu Betreuung im Alter behandelt:
Im Rahmen der grossen Debatte zur AHV-Reform (AHV 21) hat die nationalrätliche Gesundheits- und Sozialkommission eine Reduktion der Wartefrist bei Beantragung der Hilflosenentschädigung eingebracht. Mit dem ersten Vorschlag, die Karenzfrist von 12 auf 3 Monate zu senken, ist sie in der Herbstsession noch im Ständerat gescheitert. Diesmal hat sie eine Reduktion auf 6 Monate vorgeschlagen und dafür eine Mehrheit in beiden Räten gefunden – trotz den geschätzten Mehrkosten von 80 Millionen Franken. Mit dieser verkürzten Wartezeit ist eine raschere Umsetzung von Betreuungsmassnahmen möglich, was sehr zu begrüssen ist. Die gesamte AHV-Reform, deren Schwerpunkt die Erhöhung des Frauen-Rentenalters ist, wurde von den Räten verabschiedet. Sie bleibt jedoch umstritten: die Linke hat ein Referendum angekündigt. Der definitive Entscheid fällt also voraussichtlich nächstes Jahr das Volk.
Hingegen hat der Nationalrat ein Postulat von Barbara Gysi (SP, SG) mit 83 zu 100 Stimmen abgelehnt. Dieses hätte einen Bericht verlangt, der aufzeigt, wie Betreuung und Pflege wieder zusammengeführt werden könnten. Der Rat folgte damit der Argumentation des Bundesrates, welcher der Ansicht ist, er habe das Thema bereits in mehreren Berichten rund um die Pflegefinanzierung vertieft und die Trennung entspreche dem parlamentarischen Willen der 2011 eingeführten Pflegefinanzierung.
Sämtliche Veränderungen in Geschäften, die für Betreuung im Alter von Bedeutung sind, finden Sie in der aktualisierten Politiklandschaft:
In der Herbstsession 2021 vom 13. September bis 1. Oktober wenige Geschäfte mit Relevanz für die Betreuung im Alter behandelt:
Im Rahmen der grossen Debatte zur AHV-Reform (AHV 21) hatte der Nationalrat in der letzten Session einer Senkung der Wartefrist bei der Beantragung der Hilflosenentschädigung von 12 auf 3 Monaten zugestimmt, um so das Wohnen zu Hause zu fördern. Der Ständerat hat diese Reduktion abgelehnt – mit der Begründung, dass mit einer gekürzten Wartefrist die Unterscheidung zwischen langfristiger Hilflosigkeit und vorübergehender Erkrankung nicht mehr sichergestellt werden kann. Zudem seien die finanziellen Folgen schwierig abzuschätzen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, die zuständige Kommission diskutiert im Oktober weiter.
Beide Räte haben mehreren Vorstössen zugestimmt, die ein 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen fordert. Der Bundesrat betont, dass er bereits in Planung einer solchen ist. In der Umsetzung wird es nun darum gehen, sicherzustellen, dass auch von Gewalt betroffene ältere Menschen Zugang zu Beratung erhalten.
Der Nationalrat hat der Motion «Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz» zugestimmt. Die Motionärin Maya Graf, bzw. Manuela Weichelt fordern eine entsprechende Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV. Trotz der empfohlenen Ablehnung durch den Bundesrat hat der Nationalrat mit 136 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen der Motion zugestimmt. Obwohl die Lücke bei der Unterstützung der Demenzkranken stark im Betreuungsbereich liegt, fordert dieser Vorstoss eine erweiterte Finanzierung der Pflege. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Sollte es zu einer Überweisung an den Bundesrat kommen, wird die Umsetzung gerade auch im Hinblick auf die Betreuungsfinanzierung interessant zu beobachten sein.
Weitere Vorstösse finden sich in der aktualisierten Politiklandschaft:
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Sommersession 2021 vom 31. Mai bis 18. Juni folgende relevante Geschäfte behandelt:
Im Rahmen der grossen Debatte zur AHV-Reform (AHV 21) ist der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit gefolgt und hat einer Senkung der Wartefrist bei der Beantragung der Hilflosenentschädigung von 12 auf 3 Monaten zugestimmt, um so das Wohnen zu Hause zu fördern. Diese Reduktion der Karenzfrist wäre eine Verbesserung für die Betreuung zu Hause, die so rascher finanziert werden könnte. Der Hauptpfeiler der Vorlage – die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre – würde hingegen die Ressourcen in der Angehörigenbetreuung und Freiwilligenarbeit weiter reduzieren.
Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes empfehlen die Pflegeinitiative zur Ablehnung. Das Initiativkomitee hat beschlossen, trotz des vom Parlament im März verabschiedeten indirekten Gegenvorschlages die Initiative nicht zurückzuziehen. Aus Sicht der Initianten fehlen genau jene zentralen Elemente (bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsbasierte Personaldotation), die helfen würden, ausgebildete Pflegende im Beruf zu halten und die Pflegequalität zu sichern. Es kommt damit zur Volksabstimmung.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Motion für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care einstimmig angenommen. Die Bundesverwaltung wird nun in einem nächsten Schritt Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten.
Im Rahmen der Vorlage «Massnahmenpaket zur Kostendämpfung Paket 1» (19.046) schlägt der Bundesrat einen Experimentierartikel vor, um «innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des ‹normalen› Rahmens des KVG» zu ermöglichen. Beide Räte haben diesem nun zugestimmt und die Vorlage mit der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Explizit gesucht sind dabei auch Projekte im Bereich der «koordinierten und integrierten Gesundheitsversorgung» – was möglichen Spielraum für Projekte lässt, die Betreuung mitberücksichtigen. Dies umso mehr, als mit der jetzt verabschiedeten Vorlage auch Projekte bewilligt werden können, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Das zuständige Departement erarbeitet nun die dazugehörige Verordnung.
Der Ständerat hat das Postulat für eine Kosten-Nutzen-Analyse von betrieblichen Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenbetreuung, entgegen des Antrags des Bundesrates, angenommen. Die Bundesverwaltung wird nun einen Bericht dazu ausarbeiten. Neu eingereicht wurden einige Vorstösse mit Bezug zu Betreuung im Alter. Besonders hervorzuheben ist die Motion von Nationalrätin Ida Glanzmann für ein Impulsprogramm gegen Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung. Der Vorstoss wurde von knapp 80 Mitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet. Pierre-Yves Maillard verlangt mit einer Motion, dass der 30. Oktober zum nationalen Tag der betreuenden Angehörigen werden soll.
Weitere Vorstösse finden sich in der aktualisierten Politiklandschaft:
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Frühlingssession 2021 vom 1. bis 19. März folgende relevante Geschäfte behandelt:
Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde verabschiedet. Nach einem letzten Hin und Her zwischen den Räten konnte in der Einigungskonferenz ein Kompromiss gefunden werden, dem beide Kammern zustimmten. Der Ständerat hat dabei in weiten Teilen eingelenkt und sich hinter die Vorschläge des Nationalrats gestellt. Insbesondere hat er die Muss-Formulierung bei der Beteiligung der Kantone an der Ausbildungsfinanzierung akzeptiert sowie auf die Forderung verzichtet, dass jede einzelne Pflegefachperson Verträge mit den Krankenkassen schliessen muss. Dafür wurden Passagen integriert, die der Kontrolle des Leistungswachstums dienen sollen.
Von Seiten des SBK als Träger der Initiative wurde der Gegenvorschlag im Grundsatz begrüsst, jedoch bedauert, dass «das Problem der vielen Berufsaussteiger*innen nicht angegangen wird». Der Entscheid über einen Rückzug der Initiative werde im Juni gefällt.
Zwei parlamentarische Initiativen aus dem Jahr 2011 (11.411, 11.412) von der damaligen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen wurden abgeschrieben. Trotz mehrmaliger Versuche im Laufe der Jahre konnte nie eine besprechungsreife Vorlage erarbeitet werden.
Im Rahmen der Vorlage «Massnahmenpaket zur Kostendämpfung Paket 1» (19.046) schlägt der Bundesrat einen Experimentierartikel vor um «innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des ‹normalen› Rahmens des KVG» zu ermöglichen. Darunter wären möglicherweise auch Projekte mit Bezug zur Betreuungsversorgung denkbar. Während beide Räte dies grundsätzlich begrüssen, sind sie sich in den Fragen der Ausgestaltung noch uneinig. In der nächsten Session wird die Debatte fortgeführt.
Mit der Vorlage «AHV21» präsentierte der Bundesrat nach dem Nein der Bevölkerung zur Altersvorsorge 2020 eine minimale Finanzierungsvorlage. Das Rentenalter der Frauen soll erhöht werden und die Übergangsgenerationen entschädigt werden. Zusatzeinnahmen werden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht. Der Ständerat hat die Vorlage als Erstrat behandelt und eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 beschlossen – mit einem tieferen Ausgleich für die Übergangsgenerationen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters wirkt sich auf die vorhandenen Ressourcen betreuender Angehöriger aus.
In der Wintersession 2020 vom 30. November bis zum 18. Dezember 2020 wurden folgende Geschäfte mit Bezug zur Betreuung im Alter behandelt:
Der Ständerat hat die Motion seiner Gesundheitskommission «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» (20.4264) überwiesen. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, «die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet ist». Damit lässt der Ständerat im Nachgang zur Nationalen Strategie Palliative Care von 2010 – 2015 und dem im September 2020 veröffentlichten Postulatsbericht «Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende» die nächste Stufe folgen. Die in diesem Bericht aufgezeigten Finanzierungslücken sollen mit den neuen gesetzlichen Grundlagen geschlossen werden.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde ein weiteres Mal vom Ständerat behandelt. Er hat dabei erneut die Abschwächungen des nationalrätlichen Vorschlags bestätigt (Hauptpunkte: nur «kann»-Formulierung bei Ausbildungsunterstützung für Kantone, keine Vertragssicherheit für selbständig abrechnenden Pflegefachpersonen mit den Krankenkassen (die Krankenkassen können somit auswählen, mit welchen freischaffenden Pflegefachpersonen sie einen Vertrag eingehen, und nur diese können dann selbständig abrechnen. Dies im Gegensatz zu den Ärztinnen und Ärzten – denn alle zugelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen mit jeder Krankenkasse abrechnen). Damit wird der Nationalrat ein letztes Mal über den Gegenvorschlag debattieren. Wird keine gemeinsame Lösung gefunden, gibt es eine Einigungskonferenz zwischen den beiden Kammern.
Der SBK als Träger der Initiative teilte mit, dass das Initiativkomitee nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag und die Zukunft der Volksinitiative entscheiden wird. Als Komitee haben sie die Möglichkeit, diese zurückzuziehen, falls das Parlament mit seinem Gegenvorschlag wichtige Punkte umsetzt. In seiner Medienmitteilung hält der SBK nach dem Ständeratsentscheid fest: «Allerdings rückt ein Rückzug mit der Variante des Ständerates in weite Ferne.»
Wie bereits in der Herbstsession der Nationalrat hat nun auch der Ständerat einstimmig die Anpassung der Bezahlung des Pflegematerials gutgeheissen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig dav Dateienon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Da es inhaltlich eine kleine Differenz zum Nationalrat gab, muss dieser nochmal darüber bestimmen.
Weiter hat der Nationalrat das Postulat «Care-Arbeit ins Zentrum rücken» abgelehnt, während der Ständerat ein Postulat von Maya Graf zum «stärkeren Einbezug der Leistungserbringer und Behindertenorganisationen im Bereich der sozialen Betreuung und Langzeitpflege bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Pandemien» überwiesen hat.
Ebenfalls im Dezember wurde der Synthesebericht des Bundesamtes für Gesundheit zum Förderprogramm für betreuende Angehörige publiziert – er enthält 16 Empfehlungen, unter anderem für einkommensabhängige Tarife bei Betreuungs- und Entlastungsangeboten.
Beim Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative hat der Nationalrat an seinen bisherigen Vorschlägen festgehalten und ist nicht auf die Abschwächungen, die der Ständerat an der Sommersession vorgenommen hat, eingetreten. Er bleibt dabei, die Kantone zu verpflichten, Beiträge an Pflegefachpersonen zu leisten, die sich diese Ausbildung nicht leisten können und er will daran festhalten, dass Pflegefachpersonen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können – ohne je einzeln eine Vereinbarung mit den Krankenkassen zu haben. Der SBK als Initiant der Pflegeinitiative hat dieses Festhalten ebenso begrüsst wie Spitex Schweiz und Curaviva Schweiz. Der Ständerat muss somit an der Wintersession entscheiden, ob er an seinen Abschwächungen festhält oder einschwenkt.
Einstimmig hat der Nationalrat die Anpassung der Bezahlung des Pflegematerials gutgeheissen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Als nächstes muss der Ständerat zustimmen.
Bei der Diskussion der vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigt sich, wie umkämpft bereits diese vom Bundesrat als unumstrittenen Vorschläge des Paket 1 zur Kostendämpfung sind. Interessant aus Sicht der Betreuung im Alter wäre insbesondere der Experimentierartikel, der erlauben würde, neue Formen der Leistungserbringung in Pilotprojekten auszutesten. Der Ständerat hat die Idee grundsätzlich gutgeheissen, jedoch sämtliche Einschränkungen abgelehnt und hat damit auch hier eine Differenz zur grossen Kammer geschaffen. Der Nationalrat wollte den Anwendungsbereich einschränken – und muss nun in der Wintersession darüber entscheiden, ob er daran festhält.
Weiter hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Nationalrat Christoph Eymann für die Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms zur Alzheimerkrankheit entgegen der Empfehlung des Bundesrates angenommen. Als nächstes befindet der Ständerat darüber.
Im Rahmen seiner wöchentlichen Sitzunge Dateienn hat der Bundesrat während der Herbstsession zudem Berichte zu Palliative Care und zur Prävention von Gewalt im Alter veröffentlicht.
Politlandschaft Herbstsession 2020
In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte einige Geschäfte behandelt, die Berührungspunkte mit dem Thema Betreuung im Alter aufweisen: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der vom Ständerat abgeschwächt wurde, eine Integration eines Experimentierartikels ins KVG und die Ablehnung der Revision des Zivildienstgesetzes.
Wichtigstes Geschäft war dabei der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Während Bundesrat und Parlament die Initiative selber zur Ablehnung empfehlen, hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und mit mehreren Gesetzesänderungen die Besserstellung der Pflege angestrebt. Der Ständerat ist diesen Bemühungen nur teilweise gefolgt. Während er noch vor der Corona-Pandemie den Gegenvorschlag noch stärker mehr abschwächen wollte, führen auch die nun gefällten Entscheide zu einer klaren Abschwächung des nationalrätlichen Vorschlags: Er spricht weniger Geld für die Ausbildugnsoffensive und delegiert diese nur mittels einer «kann»-Formulierung an die Kantone.
Zudem sieht er eigenständige Leistungen der Pflegefachpersonen nur dann vor, wenn diese einen Vertrag mit den Krankenkassen haben (im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen abrechnen müssen).
Der Verband der Pflegefachpersonen als Initianten der Pflegeinitiative machen klar, dass damit ein Rückzug der Initiative nicht in Frage kommt. Und auch bisherige Unterstützer des Gegenvorschlags wie Spitex Schweiz und Curaviva kritisieren die Abschwächung des Gegenvorschlags.
Weiter interessant ist die Gutheissung eines Experimentierartikels im KVG durch den Nationalrat. Damit sollen Pilotprojekte auch ausserhalb der KVG-Bestimmungen möglich und unterstützt werden, sowohl in Bezug auf die Kostenminderung als auch die Qualitätsverbesserung.
In der Schlussabstimmung haben die beiden Räte die Revision des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Ein Referendum war bereits angekündigt und die angestrebte Reduktion der Zivildienstleistenden wäre gerade auch in Altersinstitutionen spürbar gewesen.
Im Laufe der Session wurden mehrere Vorstösse neu eingereicht, die das Thema Betreuung im Alter zumindest am Rande berühren: Es sind dies die folgenden:
Motion 20.3176 Covid-19. Mehr Anerkennung für öffentliche Spitex (Fehlmann Rielle, SP GE)
Postulat 20.3560 Zukunftsfähigkeit des Schweizer Service Publik (Molina SP ZH)
Motion 20.3225 Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle (Noser FDP ZH)
Interpellation 20.3252 Ist es nicht diskriminierend, alle Personen ab 65 Jahren ohne Unterschied als „besonders gefährdet“ zu bezeichnen? (Feller FDP GE)
Neben der Session hat der Bundesrat zudem einen neuen Vorschlag für die Vergütung des Pflegematerials den Räten zur Behandlung überwiesen. So schlägt er vor, dass die Krankenversicherer neu die Finanzierung des Pflegematerials übernehmen, egal ob die Anwendung direkt durch die Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person (z. Bsp. betreuende Angehörige) oder eine Pflegefachperson erfolgt. Heute ist diese Finanzierung unterschiedlich geregelt. Das Geschäft wird Ende Juni erstmals in der zuständigen Kommission des Nationalrates besprochen.
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