Vorstösse, Programme
und Initiativen mit Bezug zur Betreuung im Alter
Die Politlandschaft wird vierteljährlich jeweils nach der Session der eidgenössischen Räte aktualisiert. Nach der grafischen Übersicht auf der ersten Seite folgt eine kurze Einordnung der Geschäfte aus Sicht der guten Betreuung im Alter sowie Informationen zum aktuellen Stand der Beratungen und Prozesse.
Übersicht nationale Politik
Vorstösse, Programme
und Initiativen mit Bezug zur Betreuung im Alter
Rückblick Frühjahressession 2021
Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Frühjahrssession 2021 vom 1. bis 19. März folgende relevante Geschäfte behandelt:
Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde verabschiedet. Nach einem letzten Hin und Her zwischen den Räten konnte in der Einigungskonferenz ein Kompromiss gefunden werden, dem beide Kammern zustimmten. Der Ständerat hat dabei in weiten Teilen eingelenkt und sich hinter die Vorschläge des Nationalrats gestellt. Insbesondere hat er die Muss-Formulierung bei der Beteiligung der Kantone an der Ausbildungsfinanzierung akzeptiert sowie auf die Forderung verzichtet, dass jede einzelne Pflegefachperson Verträge mit den Krankenkassen schliessen muss. Dafür wurden Passagen integriert, die der Kontrolle des Leistungswachstums dienen sollen.
Von Seiten des SBK als Träger der Initiative wurde der Gegenvorschlag im Grundsatz begrüsst, jedoch bedauert, dass «das Problem der vielen Berufsaussteiger*innen nicht angegangen wird». Der Entscheid über einen Rückzug der Initiative werde im Juni gefällt.
Zwei parlamentarische Initiativen aus dem Jahr 2011 (11.411, 11.412) von der damaligen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen wurden abgeschrieben. Trotz mehrmaliger Versuche im Laufe der Jahre konnte nie eine besprechungsreife Vorlage erarbeitet werden.
Im Rahmen der Vorlage «Massnahmenpaket zur Kostendämpfung Paket 1« (19.046) schlägt der Bundesrat einen Experimentierartikel vor um «innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des ‹normalen› Rahmens des KVG» zu ermöglichen. Darunter wären möglicherweise auch Projekte mit Bezug zur Betreuungsversorgung denkbar. Während beide Räte dies grundsätzlich begrüssen, sind sie sich in den Fragen der Ausgestaltung noch uneinig. In der nächsten Session wird die Debatte fortgeführt.
Mit der Vorlage «AHV21» präsentierte der Bundesrat nach dem Nein der Bevölkerung zur Altersvorsorge 2020 eine minimale Finanzierungsvorlage. Das Rentenalter der Frauen soll erhöht werden und die Übergangsgenerationen entschädigt werden. Zusatzeinnahmen werden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht. Der Ständerat hat die Vorlage als Erstrat behandelt und eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 beschlossen – mit einem tieferen Ausgleich für die Übergangsgenerationen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters wirkt sich auf die vorhandenen Ressourcen betreuender Angehöriger aus.
In der Wintersession 2020 vom 30. November bis zum 18. Dezember 2020 wurden folgende Geschäfte mit Bezug zur Betreuung im Alter behandelt:
Der Ständerat hat die Motion seiner Gesundheitskommission «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» (20.4264) überwiesen. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, «die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet ist». Damit lässt der Ständerat im Nachgang zur Nationalen Strategie Palliative Care von 2010 – 2015 und dem im September 2020 veröffentlichten Postulatsbericht «Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende» die nächste Stufe folgen. Die in diesem Bericht aufgezeigten Finanzierungslücken sollen mit den neuen gesetzlichen Grundlagen geschlossen werden.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde ein weiteres Mal vom Ständerat behandelt. Er hat dabei erneut die Abschwächungen des nationalrätlichen Vorschlags bestätigt (Hauptpunkte: nur «kann»-Formulierung bei Ausbildungsunterstützung für Kantone, keine Vertragssicherheit für selbständig abrechnenden Pflegefachpersonen mit den Krankenkassen (die Krankenkassen können somit auswählen, mit welchen freischaffenden Pflegefachpersonen sie einen Vertrag eingehen, und nur diese können dann selbständig abrechnen. Dies im Gegensatz zu den Ärztinnen und Ärzten – denn alle zugelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen mit jeder Krankenkasse abrechnen). Damit wird der Nationalrat ein letztes Mal über den Gegenvorschlag debattieren. Wird keine gemeinsame Lösung gefunden, gibt es eine Einigungskonferenz zwischen den beiden Kammern.
Der SBK als Träger der Initiative teilte mit, dass das Initiativkomitee nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag und die Zukunft der Volksinitiative entscheiden wird. Als Komitee haben sie die Möglichkeit, diese zurückzuziehen, falls das Parlament mit seinem Gegenvorschlag wichtige Punkte umsetzt. In seiner Medienmitteilung hält der SBK nach dem Ständeratsentscheid fest: «Allerdings rückt ein Rückzug mit der Variante des Ständerates in weite Ferne.»
Wie bereits in der Herbstsession der Nationalrat hat nun auch der Ständerat einstimmig die Anpassung der Bezahlung des Pflegematerials gutgeheissen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig dav Dateienon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Da es inhaltlich eine kleine Differenz zum Nationalrat gab, muss dieser nochmal darüber bestimmen.
Weiter hat der Nationalrat das Postulat «Care-Arbeit ins Zentrum rücken» abgelehnt, während der Ständerat ein Postulat von Maya Graf zum «stärkeren Einbezug der Leistungserbringer und Behindertenorganisationen im Bereich der sozialen Betreuung und Langzeitpflege bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Pandemien» überwiesen hat.
Ebenfalls im Dezember wurde der Synthesebericht des Bundesamtes für Gesundheit zum Förderprogramm für betreuende Angehörige publiziert – er enthält 16 Empfehlungen, unter anderem für einkommensabhängige Tarife bei Betreuungs- und Entlastungsangeboten.
Beim Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative hat der Nationalrat an seinen bisherigen Vorschlägen festgehalten und ist nicht auf die Abschwächungen, die der Ständerat an der Sommersession vorgenommen hat, eingetreten. Er bleibt dabei, die Kantone zu verpflichten, Beiträge an Pflegefachpersonen zu leisten, die sich diese Ausbildung nicht leisten können und er will daran festhalten, dass Pflegefachpersonen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können – ohne je einzeln eine Vereinbarung mit den Krankenkassen zu haben. Der SBK als Initiant der Pflegeinitiative hat dieses Festhalten ebenso begrüsst wie Spitex Schweiz und Curaviva Schweiz. Der Ständerat muss somit an der Wintersession entscheiden, ob er an seinen Abschwächungen festhält oder einschwenkt.
Einstimmig hat der Nationalrat die Anpassung der Bezahlung des Pflegematerials gutgeheissen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Als nächstes muss der Ständerat zustimmen.
Bei der Diskussion der vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigt sich, wie umkämpft bereits diese vom Bundesrat als unumstrittenen Vorschläge des Paket 1 zur Kostendämpfung sind. Interessant aus Sicht der Betreuung im Alter wäre insbesondere der Experimentierartikel, der erlauben würde, neue Formen der Leistungserbringung in Pilotprojekten auszutesten. Der Ständerat hat die Idee grundsätzlich gutgeheissen, jedoch sämtliche Einschränkungen abgelehnt und hat damit auch hier eine Differenz zur grossen Kammer geschaffen. Der Nationalrat wollte den Anwendungsbereich einschränken – und muss nun in der Wintersession darüber entscheiden, ob er daran festhält.
Weiter hat der Nationalrat eine Motion von FDP-Nationalrat Christoph Eymann für die Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms zur Alzheimerkrankheit entgegen der Empfehlung des Bundesrates angenommen. Als nächstes befindet der Ständerat darüber.
Im Rahmen seiner wöchentlichen Sitzunge Dateienn hat der Bundesrat während der Herbstsession zudem Berichte zu Palliative Care und zur Prävention von Gewalt im Alter veröffentlicht.
In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte einige Geschäfte behandelt, die Berührungspunkte mit dem Thema Betreuung im Alter aufweisen: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der vom Ständerat abgeschwächt wurde, eine Integration eines Experimentierartikels ins KVG und die Ablehnung der Revision des Zivildienstgesetzes.
Wichtigstes Geschäft war dabei der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Während Bundesrat und Parlament die Initiative selber zur Ablehnung empfehlen, hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und mit mehreren Gesetzesänderungen die Besserstellung der Pflege angestrebt. Der Ständerat ist diesen Bemühungen nur teilweise gefolgt. Während er noch vor der Corona-Pandemie den Gegenvorschlag noch stärker mehr abschwächen wollte, führen auch die nun gefällten Entscheide zu einer klaren Abschwächung des nationalrätlichen Vorschlags: Er spricht weniger Geld für die Ausbildugnsoffensive und delegiert diese nur mittels einer «kann»-Formulierung an die Kantone.
Zudem sieht er eigenständige Leistungen der Pflegefachpersonen nur dann vor, wenn diese einen Vertrag mit den Krankenkassen haben (im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen abrechnen müssen).
Der Verband der Pflegefachpersonen als Initianten der Pflegeinitiative machen klar, dass damit ein Rückzug der Initiative nicht in Frage kommt. Und auch bisherige Unterstützer des Gegenvorschlags wie Spitex Schweiz und Curaviva kritisieren die Abschwächung des Gegenvorschlags.
Weiter interessant ist die Gutheissung eines Experimentierartikels im KVG durch den Nationalrat. Damit sollen Pilotprojekte auch ausserhalb der KVG-Bestimmungen möglich und unterstützt werden, sowohl in Bezug auf die Kostenminderung als auch die Qualitätsverbesserung.
In der Schlussabstimmung haben die beiden Räte die Revision des Zivildienstgesetzes abgelehnt. Ein Referendum war bereits angekündigt und die angestrebte Reduktion der Zivildienstleistenden wäre gerade auch in Altersinstitutionen spürbar gewesen.
Im Laufe der Session wurden mehrere Vorstösse neu eingereicht, die das Thema Betreuung im Alter zumindest am Rande berühren: Es sind dies die folgenden:
Motion 20.3176 Covid-19. Mehr Anerkennung für öffentliche Spitex (Fehlmann Rielle, SP GE)
Postulat 20.3560 Zukunftsfähigkeit des Schweizer Service Publik (Molina SP ZH)
Motion 20.3225 Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle (Noser FDP ZH)
Interpellation 20.3252 Ist es nicht diskriminierend, alle Personen ab 65 Jahren ohne Unterschied als „besonders gefährdet“ zu bezeichnen? (Feller FDP GE)
Neben der Session hat der Bundesrat zudem einen neuen Vorschlag für die Vergütung des Pflegematerials den Räten zur Behandlung überwiesen. So schlägt er vor, dass die Krankenversicherer neu die Finanzierung des Pflegematerials übernehmen, egal ob die Anwendung direkt durch die Versicherte, eine nichtberuflich mitwirkende Person (z. Bsp. betreuende Angehörige) oder eine Pflegefachperson erfolgt. Heute ist diese Finanzierung unterschiedlich geregelt. Das Geschäft wird Ende Juni erstmals in der zuständigen Kommission des Nationalrates besprochen.
