Forum August 2019

Wo steht die bundespolitische Debatte zu Betreuung im Alter?

Die nationalen Wahlen im Herbst 2019 geben Anlass, einen Blick ins Bundeshaus zu werfen: Was sagen die Parteien zu Betreuung im Alter? Was läuft im Parlament, was denken einzelne Exponenten?

Im Auftrag der Paul Schiller Stiftung präsentiert die Politologin Miriam Wetter am «Forum gute Betreuung im Alter» im Volkshaus Zürich einen Überblick über den Stellenwert der Betreuung in laufenden nationalen politischen Geschäften (Politlandschaft) sowie in den Wahlprogrammen der Schweizer Parteien – und sie berichtet aus den Erkenntnissen der Kurzumfrage der Stiftung zum Thema.

Non-Issue – aber mögliche Anknüpfungspunkte auf der Politagenda

Die Politlandschaft zeigt: Betreuung im Sinne der Recherchestudie der Paul Schiller Stiftung ist noch nicht auf der bundespolitischen Agenda angekommen. Und doch gibt es mögliche Anknüpfungspunkte. Besonders hervorzuheben ist ein Vorstoss der nationalrätlichen Kommission zur Anpassung der Ergänzungsleistungen im Hinblick auf das betreute Wohnen. Zudem stehen mit der Pflegeinitiative und der Vorlage zur Einheitlichen Finanzierung des ambulanten und stationären Gesundheitsbereichs EFAS Diskussionen und Entscheide an, die indirekt einen grossen Einfluss auf die Möglichkeiten zur Erbringung von Betreuungsleistungen haben werden. Auch Vorstösse einzelner Parlamentsmitglieder sowie noch vor der Lancierung stehende Volksinitiativen können Anknüpfungspunkte bieten, um Betreuung in die nationale politische Debatte einzubringen.

Für die Sensibilisierung zu «Betreuung im Alter» sind wir alle verantwortlich.

In den Wahlprogrammen der Parteien kommt Betreuung nicht vor. SP und CVP nennen im Zusammenhang mit dem Alter die Pflege. Die Kurzumfrage der Paul Schiller Stiftung unter Kandidierenden für das nationale Parlament und unter weiteren Interessierten zeigt, dass es über alle Parteien hinweg im Thema Engagierte gibt, dass Betreuung aber noch nicht als ganzheitlich und eigenständig verstanden wird.

Einblicke in die Praxis der politischen Arbeit geben die Verantwortlichen für Politik und Recht von Alzheimer Schweiz, Marianne Wolfensberger und Jean-Damien Meyer, sowie der Leiter Public Affairs von Curaviva, Patrick Jecklin. Sie betonen, dass politische Arbeit vorausschauend sein muss, dass man ein grosses Netzwerk braucht und mit Zahlen und Fakten die Glaubwürdigkeit steigt. Um Mehrheiten zu finden, sind klare Positionen aber auch Kompromisse nötig, die mehrere Gewinner ermöglichen. Gleichzeitig ist es gut, wenn man sich in Themen rasch mit einer klaren Haltung positioniert und so die Argumentation und die Diskussion frühzeitig mitprägen kann.

Betreuung zum Thema machen!

Die engagierten Diskussionen der Anwesenden zeigen, dass das Interesse gross ist, Betreuung zum politischen Thema zu machen und dass politische Arbeit dazu zwingend ist. Dafür wünschen viele eine gemeinsame Stossrichtung, damit Organisationen aus dem Altersbereich zusammenspannen und sich gegenseitig stärken können. Die Teilnehmenden sind sich einig: Für die Sensibilisierung zu «Betreuung im Alter» – auch in der breiten Bevölkerung – sind wir alle verantwortlich. So war ein zentrales Fazit der Veranstaltung: Reden Sie mit Personen in Ihrem Umfeld, Laden Sie Politikerinnen und Politiker ein und bringen Sie Betreuung in Ihrer Organisation auf die strategische Ebene.